Doha, 16. Januar /QNA/ Der Shura-Rat hielt heute in der "Tamim bin Hamad Hall" unter dem Vorsitz Seiner Exzellenz, des Vorsitzenden des Shura-Rates, Hassan bin Abdullah Al Ghanim, seine regelmäßige wöchentliche Sitzung ab.
Im Verlauf der Tagung billigte der Rat den Entwurf eines Gesetzes über die Dokumentation, nachdem er den diesbezüglichen Bericht des Ausschusses für Recht und Gesetzgebung geprüft und die Bestimmungen des Gesetzentwurfs von Ihren Exzellenzen, den Mitgliedern, erörtert worden waren.
Der Rat prüfte auch einen Gesetzentwurf zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes Nr. (24) von 2006, mit dem das Gesetz (Verordnung) über Düngemittel und landwirtschaftliche Bodenverbesserungsmittel in den Ländern des Golf-Kooperationsrates erlassen wird,der ihm von der geschätzten Regierung vorgelegt wurde. Außerdem beschloss er, diesen Entwurf an den Ausschuss für öffentliche Dienste und Versorgungsunternehmen zu verweisen, damit dieser ihn prüft und dem Rat einen Bericht vorlegt.
Ferner wurde auf der Tagung die von mehreren ihrer Exzellenzen, den Mitgliedern, vorgetragene Frage erörtert, die sich auf den Abschluss der Ausarbeitung der Geschäftsordnung des Rates bezieht, wobei in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Geschäftsordnung im Rahmen der Arbeit des Rates und die Verbesserung der Ausübung der Befugnisse seiner Mitglieder im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung hervorgehoben wurde.
Die Mitglieder betonten die Notwendigkeit, die Geschäftsordnung des Rates so zu vervollständigen, dass ihre Vereinbarkeit mit seinen verfassungsmäßigen Befugnissen gewährleistet ist. Die gesetzgebende Behörde des Landes zu sein und ihre Kontinuität und Nachhaltigkeit für zukünftige Räte zu gewährleisten.
Am Ende der Beratungen kam der Rat überein, dem mit der Ausarbeitung der Geschäftsordnung beauftragten Ausschuss vier Monate Zeit zu geben, um sie fertigzustellen und dem Rat vorzulegen.
Die Mitglieder prüften auch den Bericht über die Teilnahme des Rates an der neunten beratenden Sitzung der Vereinigung der Senate, Schura-Räte und gleichwertigen Räte in Afrika und der arabischen Welt (ASSECAA), die im September letzten Jahres in der Republik Burundi stattfand.
Der Bericht enthielt eine Darstellung der auf dem Treffen erörterten Themen, insbesondere der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die arabische und afrikanische Wirtschaft und der Reaktion der Regierung darauf, des russisch-ukrainischen Krieges und seiner Auswirkungen auf die Lieferketten sowie der Energie- und Lebensmittelpreise.