18 Januar 2023

Das Kabinett genehmigt den Entwurf eines Beschlusses zur Einrichtung eines Fachausschusses zur Untersuchung der Gebühren für staatliche Dienstleistungen


Doha, den 18. Januar /QNA/ SE der Ministerpräsident und Innenminister Scheich Khalid bin Khalifa bin Abdulaziz Al-Thani führte den Vorsitz bei der ordentlichen Sitzung des Kabinetts, die am Mittwochmorgen auf dem Amiri-Diwan stattfand.
Am Ende dieser Sitzung gab SE, Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, die folgende Erklärung ab:
Im Kabinett wurden folgende Themen auf der Tagesordnung behandelt
Erster Punkt: Genehmigung eines Gesetzentwurfs zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12 von 1998 über die Geschäftsordnung des Zentralen Gemeinderats und dessen Weiterleitung an den Schura-Rat.
Zweiter Punkt: Genehmigung des Entwurfs eines Kabinettsbeschlusses über die Einsetzung eines Fachausschusses, der die Gebühren für die von staatlichen Einrichtungen geleisteten Dienste untersuchen und dessen Aufgaben festlegen soll.
Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehören folgende:
1- Untersuchung der von den staatlichen Behörden vorgelegten Vorschläge zur Festlegung oder Änderung der Gebühren für die von ihnen erbrachten Dienste unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage.
2- Überprüfung der Gebühr und ihrer Angemessenheit in Bezug auf die vorgeschlagene Leistung sowie Entscheidung, ob eine Gebühr erhoben werden soll oder nicht.
3- Untersuchung der Auswirkungen der geforderten Änderungen der Gebühren im Vergleich zu den finanziellen Bedingungen der betroffenen Bevölkerungsgruppen und inwieweit diese durch die Inflation, die sich auf die Wirtschaftstätigkeit im Allgemeinen auswirken kann, beeinflusst werden.
Dritter Punkt: Genehmigung der finanziellen Unterstützung für den Verkehrssicherheitsfonds der Vereinten Nationen (UNRS).
Vierter Punkt: Genehmigung des Entwurfs eines Abkommens über die Ermutigung und den Schutz gegenseitiger Investitionen zwischen der Regierung des Staates Katar und derjenigen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe.
Fünfter Punkt: Das Kabinett hat folgende Themen erörtert und die entsprechenden Beschlüsse verabschiedet:
1- Genehmigung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Sicherheitserlaubnis für den Zugang zu Konzessions- und Nutzungsgebieten.
2. Annahme des ersten Berichts des Teams, das sich mit der Fortsetzung der Durchführung der Vorschläge des Ausschusses befasst, der zur Erstellung einer Studie über Chemikalien und gefährliche Stoffe, Rohstoffe mit doppeltem Verwendungszweck und chemische Grundstoffe in Katar eingesetzt wurde.
3. Die Ergebnisse der 27. Konferenz der Vertragspartner des UN-Rahmenübereinkommens über den Klimawandel (COP 27).
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