29 März 2023
Der Ministerrat betont nochmals die scharfe katarische Verurteilung der von Extremisten in einigen europäischen Ländern begangenen Angriffe auf Muslime und ihre Heiligtümer durch den Staat Katar
Doha, den 29. März /QNA/ SE der Ministerpräsident und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani leitete heute am Nachmittag die regelmäßige Sitzung des Ministerrates via Videokonferenztechnologie.
Nach der Sitzung gab Seine Exzellenz, der Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, die folgende Erklärung ab:
Zu Beginn der Sitzung bekräftigte der Ministerrat, dass der Staat Katar die von Extremisten in einigen europäischen Ländern begangenen verbrecherischen und provokativen Handlungen, die gegen alle moralischen und zivilisationsbezogenen Regeln verstoßen, aufs Schärfste verurteilte und anprangerte. Dies gilt auch für die letzte Verbrennung des Heiligen Korans von einer extremistischen Gruppe in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
Der Rat erklärte, derartige abscheuliche und unverantwortliche Handlungen im heiligen Fastenmonat Ramadan würden Hassgefühle verschärfen, Unfrieden schüren und den Extremismus fördern, der die Werte des friedlichen Zusammenlebens bedroht.
Der Rat forderte die internationale Gemeinschaft nochmals auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung der Religionen zu gewährleisten, Verletzungen ihrer Heiligkeit unter Strafe zu stellen, die Gefahr von Fanatismus, Extremismus und ungerechtfertigtem Hass gegen den Islam und die Muslime in einigen Ländern zu bremsen und sich für die Verbreitung der Kultur der Brüderlichkeit, der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens zwischen Ländern und Völkern einzusetzen.
Danach behandelte der Ministerrat die Punkte seiner Tagesordnung:
Erstens: Der Rat ließ sich über die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs über Dokumente und Archive durch den Schura-Rat informieren.
Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit öffentlichen, historischen und nationalen Dokumenten regeln sowie diese katalogisieren, bewahren und sichern.
Zweitens: Der Ministerrat erörterte die Verabschiedung des Berichts über die gegenseitige Beurteilung des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Waffen auf der Generalversammlung der Finanzaktionsgruppe (FATF), die von 20. bis 24. Februar 2023 in Paris stattfand und deren Ergebnisse bestätigten, dass der Staat Katar über einen sehr starken Rechts- und Regulierungsrahmen in diesem Bereich verfügt.
Der Rat bekräftigte das Engagement des Staates Katar bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie bei der Verbesserung und Förderung der entsprechenden Systeme und der Aktualisierung der einschlägigen Pläne, um die internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Finanzverbrechen zu unterstützen.
Der Ministerrat beauftragte die zuständigen Regierungsbehörden, das Nationale Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus und das Nationale Komitee zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, an der Umsetzung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen zu arbeiten, um mehr erfolgreiche Ergebnisse zu erreichen.
Drittens: Der Ministerrat genehmigte die vom Innenminister vorgelegten Beschlussentwürfe, die Folgendes betreffen:
A. Die Einrichtung von Ausschüssen zur Untersuchung von Einsprüchen und Beschwerden im Rahmen der Wahlen zum Zentralen Gemeinderat.
B. Die Gründung von Wahlausschüssen für die Wahlen des Zentralen Gemeinderats.
C. Die Gründung von Wählereintragungsausschüssen für die zentralen Gemeinderatswahlen.
Die Vorlage dieser Beschlussentwürfe ist eine Vorbereitung auf die Durchführung der Wahlen der siebten Sitzung des Zentralen Gemeinderats, deren Termin immer näher kommt.
Viertens: Die Genehmigung von:
A. Entwurf eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Rechtsbereich zwischen der Regierung des Staates Katar und derjenigen der Dominikanischen Republik.
B. Entwurf einer Vereinbarung im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Diplomaten zwischen dem Diplomatischen Institut des Außenministeriums des Staates Katar und der Aserbaidschanischen Universität für Diplomatische Studien, die dem Außenministerium der Republik Aserbaidschan angeschlossen ist.
Fünftens: Das Ministerkabinett befasste sich mit der von der Nationalen Agentur für Cybersicherheit erstellten Studie über die Zweckmäßigkeit der Einrichtung eines einheitlichen Haushalts für staatliche Behörden zur Umsetzung der Cybersicherheitsanforderungen und fasste diesbezüglich einen entsprechenden Beschluss.
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