New York, den 25. April /QNA/ Der Staat Katar bestätigte sein Interesse an der Initiative zur Nutzung des Vetorechts in Anerkennung seiner Bedeutung für die Verkörperung der wichtigen Rolle der UN-Generalversammlung gemäß der Charta der Vereinten Nationen, die ihr die Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit überträgt. Es ist notwendig, dass die Generalversammlung weiterhin diese Rolle spielt und die Angelegenheiten diskutiert, in denen das Veto innerhalb des umfassendsten repräsentativen Organs der Vereinten Nationen eingesetzt wird, insbesondere da es eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen, humanitären, menschenrechtlichen und anderen Aspekten betrifft.
Dies geht aus der Erklärung des Staates Katar hervor, die von Herrn Jassim Al Maawda, Stellvertretender ständiger Vertreter der Ständigen Vertretung des Staates Katar bei den Vereinten Nationen, vor der UN-Generalversammlung bezüglich des Punktes Nr. 60: Die Anwendung des Vetorechts gemäß der Resolution Nr. 76/262, bei der der Staat Katar einer der Hauptverfasser der Gruppe ist, am Sitz der Vereinten Nationen in New York abgegeben wurde.
Herr Al Maawda erklärte, dass seit der Verabschiedung der Resolution die Rolle der Generalversammlung in Bezug auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gewachsen sei, da die Initiative dazu beigetragen habe, eine wirksame und integrierte Beziehung zwischen den beiden Organen im Rahmen der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu formulieren. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Versammlung seit Beginn ihrer laufenden Sitzung fünf Sitzungen abgehalten hat, darunter drei Sitzungen zur Lage im Gazastreifen, angesichts des wiederholten Versagens und der Unfähigkeit des Rates, seine Rolle und Verantwortung angesichts dieser beispiellosen katastrophalen humanitären Situation wahrzunehmen. Diese Situation besteht aufgrund der Anwendung des Vetorechts durch die ständigen Mitgliedstaaten fort. Dies bot eine wichtige Gelegenheit für eine ernsthafte Debatte in der Generalversammlung, die den internationalen Konsens über die Notwendigkeit widerspiegelt, Israels sofortige Aggression gegen den Gazastreifen einzustellen, das Blutvergießen der unschuldigen Palästinenser zu stoppen und sie in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht zu schützen.
Er sagte: „Wir haben dies bei der Verabschiedung der Resolution Nr.76/262 deutlich gemacht, die nicht versucht, über das Mandat oder die Funktionen des Sicherheitsrates hinauszugehen, denn die Behandlung der Veto-Frage durch die Resolution beschränkt sich auf die Rolle und die Funktionen der Generalversammlung gemäß ihrem Mandat nach der Charta. Sie greift auch nicht dem Prozess der zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrates in Bezug auf die „Veto-Frage" vor.
Al Maawda fügte hinzu, dass der Staat Katar die Verabschiedung der Resolution 76/262 und die anschließende Diskussion der Themen, bei denen das Vetorecht angewandt wird, in der Generalversammlung als Gelegenheit betrachte, auf die Erreichung des erforderlichen Konsenses hinzuarbeiten und zu versuchen, die Anwendung des Vetorechts in diesen Fragen künftig zu vermeiden.
Dadurch kann der Sicherheitsrat seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gerecht werden.
Er sagte: "Der Staat Katar sichert gemäß seinem anerkannten Prinzip des Multilateralismus die zentrale Rolle der Generalversammlung als das umfassendste repräsentative Organ der Vereinten Nationen."